Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rall Baumschulen e. K.

I. ALLGEMEINES
1. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

2. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs- und Liefer- bedingungen entgegen stehen oder diese ergänzen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Alle Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit, angenom-mene Angebote werden verbindlich bei Bestätigung oder Auftragserteilung. Mit der Be­stellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die be­stellte Ware erwerben zu wollen.

4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- lieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Ab­schluss eines kongru- enten Deckungsgeschäftes mit un­serem Zulieferer.


II. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro. Bei Neuerscheinen der Preisliste verlieren alle alten Preise ihre Gültigkeit.

2. Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Ver- einbarung. Sie sind bei jedem Vertrag neu zu vereinbaren. Skonto- oder Nachlass- vereinbarungen kommen nicht dadurch zustande, dass wir einem nicht vereinbarten Abzug des Kunden nicht widersprechen. Wenn ein Skonto vereinbart ist, so kann dieser nur beansprucht werden, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Aufträgen bestehen.

3. Bei persönlichem Aussuchen der Pflanzen in unserem Betrieb haben die Listen- preise keine Gültigkeit. Im Verkaufseinschlag gelten die ausgezeichneten Preise.

4. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen.

5. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist un­be- stritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Kunden ist ausgeschlossen.

6. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nach- frist bei Untätigbleiben des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zu­rückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

7. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von
5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.


III. VERSAND UND VERPACKUNG
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.

2. Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Mehrwegver-packungen (z.B. Gitterboxen, Baumschulpaletten) bleiben unser Eigentum und müssen auf Kosten des Käufers zurückgeführt werden.

3. Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachberechnet werden.


IV. LIEFERPFLICHTEN
1. Unsere Lieferpflicht ruht, solange die richtige und rechtzeitige Lieferung durch unsere Zulieferer nicht erfolgt ist. Dies gilt nur für den Fall, dass die Terminüberschreitung nicht von uns oder unserem Zulieferer zu vertreten ist.

2. Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel, oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen, wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder be­hördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Um­stände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadenersatzansprüche nicht geltend machen.

3. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.

4. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.


V. MASSE UND MUSTER
1. Sämtliche Maße sind Zirkamaße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10 % nach oben oder unten sind zulässig.

2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.


VI. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus dem zu- grunde liegenden Vertrag zustehenden Forderungen ? einschließlich etwaige Kosten, Zinsen und Verzugsschäden ? unser Eigentum.

2. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass gewerb- liche Abnehmer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf ihrem oder fremdem Grundstück einschlagen oder einpflanzen.

3. Der Käufer ist bis auf Widerruf des Verkäufers berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges weiterzuveräußern. Hierbei ist der bestehende Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Dritterwerber offenzulegen und dem Verkäufer auf Verlangen Name und Anschrift des Dritterwerbers mitzuteilen.

4. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Verpfändungen, Sicherheitsübereignung) ist der Käufer nicht befugt. Bei Pfändungen in die Vorbe- haltsware sind wir unter Angabe von Name und Anschrift des Pfändungsgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Käufer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist ermächtigt, die ab- getretenen Forderungen bis auf Widerruf des Verkäufers, spätestens aber bis zu einem Zahlungsverzug des Käufers oder bis zu einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, einzuziehen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, den Dritterwerber von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.


VII. GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG
1. Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Käufer den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie nicht umfasst. Bei der Anwachsgarantie handelt es sich nicht um eine Garantie im Rechtssinne.

2. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung an über- nommen. Die Gewähr bei Beerenobst, Rosen und anderen Gehölzen läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung an. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei Veredlungsunterlagen und Jung- pflanzen übernimmt der Lieferant Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage der Lieferung.

3. Die Pflanzen sind bei Anlieferung zu untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel
sind unverzüglich, spätes­tens jedoch binnen acht Tagen nach Kenntnis schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen ebenfalls binnen 8 Tagen nach Kenntnis, spätestens je­doch nach Ablauf von 1 Jahr nach Auslieferung schriftlich gerügt werden. Privatkunden haben einen Mangel binnen 1 Jahr nach Ablieferung geltend zu machen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, in Fällen eines vorliegenden Mangels eine Ersatz- lieferung vorzunehmen. Bei Fehlschlagen steht dem Käufer ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung zu.

5. Sämtliche Schadenersatzansprüche belaufen sich höchstens auf den einfachen Netto-Rechnungswert. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Grund und welcher Anspruchsgrundlage auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadenersatzansprüche beruhen auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen/fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters/ Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Ebenso nicht ausgeschlossen sind sämtliche Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht- verletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters/Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Rosensorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet dazu, die Sorten ausschließlich mit dem Originaletikett weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Rosenpflanzen oder Teile hier- von nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Rosenpflanzen
im Ausland zu unterlassen. Der Käufer verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.


VIII. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffent- lichen Rechts ist Reutlingen.

2. Es gilt deutsches Recht.